Bundestag beschließt ein neues
Infektionsschutzgesetz.
Viele Verschwörungstheorien und falsche Behauptungen zu diesem Gesetz gehen durch die Sozialen Medien. Mit diesen Post möchte ich euch schrittweise ein paar Fakten liefern.
Schrittweise nur, damit es auch jeder versteht und die Verschwörungstheoretiker nicht überfordert werden.
Fakt 4
Klarstellungen zum 3.Gesetz zum schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Fake News:
- Der Bundestag gebe dem Verfahren der Corona-Bekämpfung aus der Hand und beteilige sich nicht.
Klarstellung:
- Der Deutsche Bundestag hat sich von Beginn des Pandemiegeschehens an gesetzgeberisch mit der Corona-Bekämpfung beschäftigt, insbesondere durch die Verabschiedung der ersten beiden Bevölkerungsschutzgesetze und zahlreicher Hilfspakete.
- Der Bundestag hat rund 30 Corona-Gesetze beschlossen und ca. 70 Debatten geführt.
Quelle: Lars Klingbeil MdB
