Bundestag beschließt ein neues
Infektionsschutzgesetz.
Viele Verschwörungstheorien und falsche Behauptungen zu diesem Gesetz gehen durch die Sozialen Medien. Mit diesen Post möchte ich euch schrittweise ein paar Fakten liefern.
Schrittweise nur, damit es auch jeder versteht und die Verschwörungstheoretiker nicht überfordert werden.
Fakt 6
Klarstellungen zum 3.Gesetz zum schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Fake News:
- Die epidemische Lage sei nicht definiert, deshalb herrsche Rechtsunsicherheit.
Klarstellung:
Im 3. Bevölkerungsschutzgesetz wird in §5 IfSG eine Definition der epidemischen Lage gesetzlich verankert.
Eine solche liegt vor, wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht, weil:
- die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und die Einschleppung einer bedrohlichen Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland droht oder
- Mit einem entsprechenden Antrag wird der Deutsche Bundestag feststellen, dass eine solche Lage derzeit weiterhin besteht. Die tatsächlichen Vorraussetzungen liegen vor.
Quelle: Lars Klingbeil MdB
