Bundestag beschließt ein neues
Infektionsschutzgesetz. Viele Verschwörungstheorien und falsche Behauptungen zu diesem Gesetz gehen durch die Sozialen Medien. Mit diesen Post möchte ich euch schrittweise ein paar Fakten liefern.
Schrittweise nur, damit es auch jeder versteht und die Verschwörungstheoretiker nicht überfordert werden.
Fakt 1
Klarstellungen zum 3.Gesetz zum schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Fake News:
- Gesetze und Verordnungen würden zeitlich unbegrenzt erlassen
Klarstellung:
- Nur die jeweiligen Länder können Vorschriften zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen erlassen.
- Die Vorschriften sind nun zu begründen und zeitlich auf vier Wochen befristet.
- Der Deutsche Bundestag kann diese Vorschriften als Gestzgeber jederzeit per Gesetz ändern.
- Sämtliche Maßnahmen auf Grundlage der epidemischen Lage enden automatisch am 31.März 2021, oder wenn der Deutsche Bundestag die epidemische Lage davor für beendet erklärt.
Quelle: Lars Klingbeil MdB
