FAKTEN STATT FAKENEWS - FAKT 8

Bundestag beschließt ein neues Infektionsschutzgesetz. 

Viele Verschwörungstheorien und falsche Behauptungen zu diesem Gesetz gehen durch die Sozialen Medien. Mit diesen Post möchte ich euch schrittweise ein paar Fakten liefern.

Schrittweise nur, damit es auch jeder versteht und die Verschwörungstheoretiker nicht überfordert werden.

Fakt 8

Klarstellungen zum 3.Gesetz zum schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Fake News: 

• Der Gesetzentfurf ermögliche ein staatliches Eindringen in die Privatsphäre und Kontrollen in Privaträume.
  

 

Klarstellung:

Der Gesetzentwurf ermöglicht weder ein Eindringen in die Privatsphäre noch in die Wohnung.

 Quelle: Lars Klingbeil MdB